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Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland |
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| Euroscola |
| Schülerinnen und Schüler ab 14 Jahren, die sich für Europa interessieren, können in Straßburg ausprobieren, wie das Europäische Parlament funktioniert. Bewerbungsfrist für die erste Runde von Euroscola 2025 ist der 12. November 2024. Anmeldungen erfolgen durch interessierte Lehrkräfte. Online ist die Teilnahme kostenfrei und ohne Bewerbung möglich. |
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| Anhörungen der Kommissionsmitglieder |
| Nach der Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der Plenarwoche im Juli 2024 in Straßburg stehen im nächsten Schritt die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare an. |
| Die Europäische Kommission setzt sich aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Nach ihrer Nominierung durch die jeweiligen EU-Regierungen muss Ursula von der Leyen nun entscheiden, wie sie die Zuständigkeiten unter ihnen verteilt. Dies soll am Dienstag in Straßburg geschehen. Deutschland wird bereits durch die Kommissionspräsidentin vertreten und bleibt daher in diesem Schritt außen vor. |
| 26 Anhörungen |
| Basierend auf dieser Verteilung werden im Europäischen Parlament dann 26 Anhörungen in den passenden Ausschüssen organisiert, eine Anhörung pro designiertem Kommissionsmitglied. Da die Portfolios sehr unterschiedlich sind, können ein oder mehrere Ausschüsse beteiligt sein. Ausschüssen, die nur in kleinen Teilgebieten betroffen sind, können erstmals als Gast teilnehmen. |
| Interessenskonflikte vermeiden |
| Um sich auf diese Anhörungen vorzubereiten erhält das Parlament zahlreiche Unterlagen vom Rat: die Lebensläufe der Kandidierenden, ihre Erklärungen zu möglichen (finanziellen) Interessenkonflikten und die Briefe, mit denen die Kommissionspräsidentin die Portfolios und Aufgaben umreißt. |
| Der Rechtsausschuss prüft diese Erklärungen dann auf Interessenkonflikte. Angegeben werden müssen u.a. frühere Tätigkeiten, aktuelle Nebentätigkeiten, Vermögen über 10.000 Euro und Schulden inklusive der finanziellen Interessen und der Berufe der Partner oder die Mitgliedschaft in Parteien, Verbänden und Organisationen. |
| Schriftliche Fragen vor der Anhörung |
| Vor den Anhörungen werden den Kandidierenden dann etliche schriftliche Fragen gestellt. Die Lebensläufe und die Antworten auf die schriftlichen Fragen werden vor der Anhörung auf der Website des Parlaments veröffentlicht. |
| Maximal zwei Anhörungen finden zeitgleich statt, maximal sechs pro Tag. Der genaue Zeitplan steht noch nicht fest, die Anhörungen werden voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November in Brüssel abgehalten. |
| Jede Anhörung dauert drei, maximal vier Stunden und wird live übertragen. Der oder die Kandidatin hat 15 Minuten Zeit für ein Eingangsstatement gefolgt von Fragen der Mitglieder der zuständigen Ausschüsse. |
| Die Abstimmung in den Ausschüssen |
| Nach der Anhörung treffen sich die Vorsitzenden und die Koordinatoren der beteiligten Ausschüsse, um die Eignung des betreffenden designierten Kommissionsmitglieds zu bewerten. |
| Innerhalb von 24 Stunden müssen sie ein Bewertungsschreiben vorlegen, in dem sie angeben, ob sie den Kandidaten für ausreichend qualifiziert halten. |
| Wenn es keinen Konsens über die Zustimmung oder Ablehnung gibt, können die Koordinatoren abstimmen. Designierte Kommissionsmitglied müssen von einer Zweidrittelmehrheit unterstützt werden. Nur Fraktionen können abstimmen, fraktionslose Mitglieder sind ausgeschlossen. |
| Einfache Mehrheit genügt |
| Ist dies nicht der Fall, kann der oder die Kandidatin aufgefordert werden, weitere schriftliche Fragen zu beantworten oder an einer zusätzlichen Anhörung von bis zu anderthalb Stunden teilzunehmen, um die noch offenen Fragen zu klären. |
| Sprechen sich auch dann keine zwei Drittel der Koordinatoren fuer die Kandidatin oder den Kandidaten aus, fordert der oder die Vorsitzende alle Mitglieder der zuständigen Ausschüsse zur Abstimmung auf. Abgestimmt wird dann zuerst über die allgemeine Eignung des oder der Kandidatin und dann über seine oder ihre Qualifikation für das jeweilige Fachgebiet. Hier genügt jeweils eine einfache Mehrheit, um grünes Licht zu bekommen. |
| Änderungen an der Kommission bis zum Schluss möglich |
| Wenn die Ausschüsse ihre Position gefunden haben, tritt die Konferenz der Ausschussvorsitzenden unter der Leitung des deutschen Sozialdemokraten Bernd Lange zusammen, um die Ergebnisse zu bewerten. Ihre Schlussfolgerungen leiten sie an die Konferenz der Präsidenten weiter. |
| Die Präsidentin des Europäischen Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden besprechen die Bewertungsschreiben und veröffentlichen diese. Das Ergebnis wird der gewählten zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt. |
| Wenn ein oder mehrere der designierten Kommissare von dem betreffenden Ausschuss abgelehnt werden, kann von der Leyen die Zusammensetzung ihres Teams vor der finalen Abstimmung im Plenum noch ändern. |
| Die Änderung des Namens eines Ressorts oder der einem designierten Kommissionsmitglied zugewiesenen Funktionen nimmt wenig Zeit in Anspruch nehmen, eine oder ein neuer Kandidat müsste jedoch den gesamten Prozess neu durchlaufen. |
| Finale Abstimmung Ende des Jahres in Straßburg |
| Nach Abschluss des Prozesses wird Ursula von der Leyen Ende des Jahres dem Europäischen Parlament in Straßburg ihr Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare und ihr Programm abschließend vorstellen. |
| Auf die Präsentation folgen eine Debatte und eine finale Abstimmung. Von der Leyen benötigt für ihr Team die Unterstützung einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um es offiziell zu bestätigen. Anschließend kann die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen. |
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| Prioritäten Ungarns und Aufenthaltsgenehmigungen |
| Eigentlich hätte die ungarische Regierung ihre Prioritäten nun im September in Straßburg vorstellen sollen. Aufgrund der schweren Überschwemmungen in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban nun aber kurzfristig seine Rede vor dem Plenum abgesagt und wird voraussichtlich im Oktober anreisen. |
Ungarn hatte aber bereits im Vorfeld der Debatte folgenden Schwerpunkte angekündigt:
- eine neue Vereinbarung über europäische Wettbewerbsfähigkeit schaffen;
- Europäische Verteidigungspolitik ankurbeln;
- eine konsequente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik;
- weniger illegale Migration;
- die Zukunft der Kohäsionspolitik gestalten;
- eine bäuerlich orientierte EU-Agrarpolitik;
- demografische Herausforderungen bewältigen.
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| Sicherheitsprobleme bei der Kontrolle russischer Staatsangehöriger |
| Wie geplant werden am Mittwochnachmittag die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Kommission und dem Rat über die ungarische Aufenthaltsgenehmigung und deren Auswirkungen auf den Schengen-Raum diskutieren. |
| Im Juli hat die ungarische Regierung das System der Nationalen Karte (national card) auf Staatsangehörige Russlands und Weißrusslands ausgeweitet. Die Abgeordneten fürchten, dass dadurch die Kontrollvorschriften für Russen und Weißrussen bei der Einreise in die EU gelockert würden. Dies könnte zu Sicherheitsrisiken für den gesamten Schengen-Raum führen. |
| Am 4. September bestätigte die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, dass die Kommission die ungarische Regierung um weitere Klarstellungen bittet. |
| Ungarn untergräbt Werte der EU |
| Während der vergangen Legislaturperiode 2019-2024 prangerte das Europäische Parlament wiederholt die bewussten und systematischen Bemühungen der ungarischen Regierung an, die Werte der EU zu untergraben. Das bedrohe auch die EU-Institutionen und die EU-Fonds. |
| Die Europaabgeordneten haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Regierung Orbán geäußert, ihre Rolle an der Spitze des Rates glaubwürdig zu erfüllen. Nach Ansicht des Parlaments kann Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet werden. |
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| Euroscola 2025: Europapolitik selbst erleben |
| Das Euroscola-Programm findet im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg statt und bringt Schülerinnen und Schüler ab 14 Jahren aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, Bewerberländern und ehemaligen Mitgliedstaaten zusammen. |
| Sie debattieren gemeinsam, ergreifen Partei, verhandeln, reichen Änderungsanträge ein, stimmen ab und nehmen dann Entschließungen zu aktuellen europäischen Themen an. |
| Die Schülerinnen und Schüler können sich dabei mit der Arbeitsweise der EU-Organe vertraut machen und ihre Meinung zu den Entscheidungen äußern, die auf EU-Ebene gefällt werden. Sie können sich in französischer, deutscher, italienischer, spanischer und englischer Sprache zu Wort melden und Beiträge auf Französisch, Deutsch und Englisch anhören. |
2025 finden folgende Euroscola-Veranstaltungen statt:
- Freitag, 24. Januar (zwei DE Schulen)
- Dienstag, 28. Januar
- Freitag, 7. Februar (nur EPAS-Schulen)
- Freitag, 14. März (zwei DE Schulen)
- Donnerstag, 20. März
- Freitag, 28. März (nur EPAS-Schulen)
- Freitag 2. Mai
Bewerbungsfrist für die obenstehenden Termine: 12. November 2024 |
- Freitag, 10. Oktober (nur EPAS-Schulen, zwei DE Schulen)
- Freitag, 17. Oktober
- Freitag, 28. November (nur EPAS-Schulen)
- Donnerstag, 4. Dezember
Bewerbungsfrist für die obenstehenden Termine: 2. April 2025 |
| Wer darf teilnehmen |
| Pro Veranstaltung können Gruppen von bis zu 24 Schülerinnen und Schüler mit 2 Lehrkräften teilnehmen. Die Reise- und Übernachtungskosten werden vom Europäischen Parlament bezuschusst. |
| Zugelassen sind Klassen von "weiterbildenden Schulen" ("secondary schools"), wobei die Schülerinnen und Schüler mindestens 14 Jahre alt sein müssen und möglichst nicht älter als 19 Jahre alt sein sollten, Ausnahmen sind aber möglich. |
| Online kurzfristig und ohne Bewerbung möglich |
| Die Veranstaltungen finden bis auf weiteres im hybriden Format statt, so dass eine Teilnahme vor Ort und online möglich ist. Die Verlosung findet nur für die Teilnahme vor Ort statt. Für die Online-Teilnahme ist keine Bewerbung nötig und Schulen können sich bis zu zwei Tage vor dem Termin per Mail anmelden. |
| Die Schulen, die ausgelost werden, werden am Tag nach Ablauf der Frist informiert. Sie werden gebeten, ihre Teilnahme innerhalb einer Woche zu bestätigen, andernfalls wird der Termin neu ausgelost. |
| Wenn Sie mit Ihrer Schule Interesse an einer Teilnahme haben, finden Sie weitere Informationen und den Bewerbungslink zu Euroscola hier. |
| Weitere Informationen |
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Mehr Informationen zu Euroscola
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Video: Wie setzt sich das neue Europäische Parlament zusammen?
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Im Juni stimmten Millionen Europäerinnen und Europäer bei der weltgrößten transnationalen Wahl ab. Wie viele Abgeordnete gibt es in jeder Fraktion? Wie viele Abgeordnete gibt es pro Land? Wen wählten sie zur Präsidentin des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission?
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| Terminkalender |
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Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick. |
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| Aus dem Europäischen Parlament: |
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23. - 26. September 2024 |
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7. - 10. Oktober 2024 |
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| Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland: |
| Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de |
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Dienstag, 18. September 2024, 15:00 - 15:30, 17:45 – 18:30 Uhr, Europäisches Parlament, Straßburg |
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Montag, 23. September, Berlin, ab 18 Uhr, Europäisches Haus, Berlin |
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Antifeministische Netzwerke in Europa: Akteure, Mechanismen und Gegenstrategien
Antifeministische Netzwerke versuchen seit einigen Jahren gezielt und systematisch, die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Frage zu stellen und Rechte von Frauen einzuschränken. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) lädt in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission zu einem moderierten Gespräch dazu mit anschließender Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen aus Politik und Zivilgesellschaft ein. Teilnehmende u.a. MdEP Katarina Barley.
Infos und Anmeldung hier
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Mittwoch, 2.Oktober, 18 -24 Uhr, Kulturzentum Fat Cat (ehemals Gasteig), Kellerstraße 8a, München |
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Dienstag, 15. Oktober, 18 Uhr, Theatiner-Kino, München |
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Projektion Vorführung des LUX-Publikumspreis-Films "Animal" (Österreich, 2023)
Im Rahmen der Kooperation mit dem Underdox film festival zeigt das Europäische Parlament München im Theatiner-Kino in München kostenfrei den Film Animal. In Animal wird uns also ein realistisches und doch gnadenloses Porträt einer Welt präsentiert, die nur wenige von uns kennen. Eine Welt, die scheinbar aus Shows, Tanz, Gesang und Spaß besteht, die sich aber, wenn man sie von innen erlebt, ganz anders erweisen kann, als man sie sich vorstellt. Das ist die Welt der Animateurinnen und Animateure, die für ihr Publikum immer tadellos sein müssen, die aber in Wirklichkeit nur wenige Stunden pro Nacht schlafen und nie einen Moment Ruhe haben. Das ist die Welt von Kalia (Vlagopoulou), die diesen Beruf seit Jahren ausübt und langsam einen körperlichen und emotionalen Zusammenbruch erleidet.
Kostenfreie Tickets hier
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ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
10:00 und 18:00 Uhr geöffnet! |
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Die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Kommen Sie vorbei und lernen Sie Europa auf eine völlig neue Art und Weise kennen.
In der Ausstellung erfahren Sie, wie europäische Politik gestaltet wird und wie Sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können Sie eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.
Der Eintritt ist frei.
ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Tel: +49 30 2280 2900 , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu
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| Pressedienst in Berlin, Deutschland |
| Judit Hercegfalvi, Pressereferentin |
| Telefon: +49(0)30 2280 1080 |
| Thilo Kunzemann, Pressereferent |
| Telefon: +49(0)30 2280 1030 |
| Philipp Bauer, Pressereferent |
| Telefon: +49(0)30 2280 1025 |
| » presse-berlin@ep.europa.eu |
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